Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) von ARTfigur Stand 01/2007

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB's sind Grundlage aller geschäftlicher Vorgänge mit uns.

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Die AGB gelten für sämtliche von uns angebotenen Waren und Leistungen.

4. Spätestens mit der Bestellung, der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2  Angebot, Auftragsbestätigung und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ebenso wird für Druckfehler und Irrtum keine Haftung übernommen.

2. Technische Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

3. Sie erhalten nach jeder Bestellung eine Auftragsbestätigung. Wir bitten Sie diese innerhalb 2 Tagen zu beantworten, sofern eine Bestellung ohne Ihr Einverständnis aufgegeben wurde.

4. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

5. Sonderanfertigungen und Extra Beschaffungen bedingen Sonderpreise und können weder  umgetauscht noch zurückgenommen werden.

6. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Unser Schweigen auf nachträgliche Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung.

7. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

8. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn wir den Auftrag nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Datum der Bestellung abgelehnt haben.

9. Warenbestellungen auf elektronischem Wege sind wirksam, auch wenn wir die Bestellung auf elektronischem Wege nicht nochmals ausdrücklich bestätigen.

10. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen die in der Form von Versteigerungen/Auktionen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.

11. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Vorlieferung durch unseren Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Vorauskasse wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3  Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro ohne Verpackung/Versand und inklusive jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Käufers und stets auf dessen Kosten.

2. Es gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis als Kaufpreis.

3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Insbesondere bei Vertragschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde weitere Informationen im Sinne der Informationspflicht auf ausdrückliche Nachfrage.

4. Alle Rechnungen sind im Voraus netto ohne jeden Abzug zahlbar.

5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen.

§ 4  Wiederverkäufer

1. Wiederverkäufern gewähren wir Rabatt auf Anfrage.

2. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug hat er die Geldschuld in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, die Lieferung gegen Rechnung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Bei der Erstbestellung und und Bezüge im ersten Jahr ist die Bezahlung nur gegen Vorkasse mit 2% Skonto möglich!

5. Für jede erfolgte Mahnung werden 5,00 Euro Mahngebühr berechnet.

6. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5  Lieferung, Lieferverzug und Gefahrenübergang

1. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer.

2. Es gelten die bei den jeweiligen Produkten aufgeführten Versandkosten.

3. Der Versandweg bleibt unserer Wahl überlassen.

4. Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen auszuliefern ohne, dass dies einen Mangel darstellt.

5. Im Ausland erfolgt die Lieferung nur - gegen unwiderrufliches Akkreditiv, oder - gegen Bankbürgschaft, oder - gegen Vorkasse.

6. Die Ware wird unversichert versandt, sofern nicht anderes vereinbart ist. Die Gefahr und das Risiko des Transportes liegt ab Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf der Seite des Käufers.

7. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der Zahlung auf unserem Konto.

8. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung, welche uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer Frist zu liefern, verlängern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

9. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4 Wochen ab Zahlungseingang.

10. Für bestimmte Produktgruppen gelten die bei den jeweiligen Produkten aufgeführten Lieferzeiten.

11. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.

12. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht auf den Kunden über.

§ 6  Vermarktungsrechte von Kunstgegenständen oder Artikel aus dem Kunsthandwerk

1. Der Käufer erwirbt nur den angebotenen Kunstgegenstand, die Vermarktungsrechte bleiben bei ARTfigur.

§ 7  Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Haben wir darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nehmen wir den Kaufgegenstand wieder an uns, sind wir und der Kunde uns darüber einig, dass wir den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstands im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die durch die Weiterveräußerung ihm gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind in diesem Fall auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

5. Die Bearbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so werden wir an der neuen Sache Miteigentümer im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen vermischten Gegenständen.

6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn der Kunde mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

7. Mit Tilgung aller Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegen uns.

§ 7  Gewährleistungen, Mangelrügen und Schadensersatz

1. Berechtigte Beanstandungen, offensichtliche Mängel oder fehlende Artikel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen beginnend mit der Ablieferung der Kaufsache anzuzeigen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.

Die künstlerische Wirkung wird durch die Figur selbst erreicht. Kleine Beeinträchtigungen in der Oberfläche wie kleine Kratzer oder Schattierungen im Schliffmuster stellen keinen Reklamationsgrund dar. Sie sind auch in der bestimmungsgerechten Verwendung nicht vermeidbar.

 

2. Für einen Umtausch oder eine Gutschrift muss sich die Ware in einem unbenutzten und einwandfreien Zustand befinden. Die Rücksendekosten tragen wir nur, wenn die Rücksendung von in Auftrag gegeben wird. Mit Annahme von Warenrücksendungen ist die Anerkennung der Mängelrügen des Kunden in keinem Fall verbunden.

3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ARTfigur die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Maße, Gewicht oder Ausstattung sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit und stellen keinen Mangel dar.

6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8. Garantien im Rechtsinn erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Ansprüche wegen Sachmängel verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 8  Widerrufsrecht

1. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich erfolgen (e-mail an info@artfigur.de genügt.). Wir erstatten einen bereits gezahlten Rechnungsbetrag nach Rücksendung der Ware zurück.

2. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung wenn die Rücksendung von uns in Auftrag gegeben wird.

3. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Zur Rücksendung ist die Originalverpackung zu verwenden. Individuell angefertigte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 9  Haftung

1. Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.

2. Unabhängig von einem unsere Seite treffenden Verschulden bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 10  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort, Geschäftssitz und Gerichtsstand ist D-68151 Mannheim.

2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

ARTfigur, G. Deussing

 

info@artfigur.de